Datenschutzerklärung für die LiquidFeedback-Plattform der Piratenpartei Österreichs

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Inhaltverzeichnis

1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
3. Verwendung der Daten
4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten
5. Links zu anderen Websites
6. Auskunft, Berichtigung, Löschung
7. Sicherheit
8. Änderung der Datenschutzhinweise

Vorwort

Die Piratenpartei Österreichs fordert nicht nur von anderen einen strengeren Datenschutz. Wir wollen vielmehr gerade bei unseren eigenen Angeboten vorangehen und bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten wir mit der LiquidFeedback-Plattform der Piratenpartei Österreichs (im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, möchten euch aber vor allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar wie möglich machen.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 4 Abs. 1 DSG 2000 – „Angaben über Betroffene (Z 3), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist,“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene sensible Daten – z. B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu. Ein gewisser Schutz deiner öffentlich verfügbaren Daten ist durch die Wahl des Pseudonyms gegeben – siehe dazu §2.1 sowie §3.3 –, das aber nach Registrierung nicht mehr anonymisierend geändert werden kann. Bitte überlege dir gut, ob dein Pseudonym nach deinen Vorstellungen ausreichende allgemeine Anonymität bietet. Rückschlüsse aus Abstimmungsverhalten, öffentlich geäußerten Meinungen sowie sonstiger Informationen können wir nicht verhindern!

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback-immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.

Bitte beachte daher:

Durch das Anklicken der dieser Datenschutzerklärung zugeordneten und entsprechend gekennzeichneten Checkbox im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an LiquidFeedback erteilst du uns deine Einwilligung in die nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge. Aufgrund der gewünschten Transparenz der Datenanwendung LiquidFeedback wird eine vollständige Löschung deiner Daten nicht immer vorgenommen – dem stimmst du unwiderruflich zu!
Du kannst deine Einwilligung selbstverständlich jederzeit im Rahmen dieser DSE, insbesondere dem Vorbehalt nach §4.3. widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die
Piratenpartei Österreichs
Lange Gasse 1/4
1080 Wien
gerichtet werden.

Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse bgf@piratenpartei.at.

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch §4.3 dieser Datenschutzerklärung.

§1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können, um die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungs- und Beschlussprozesse zu ermöglichen, um die Meinungsbildungs- und Beschlussprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.

§2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst (vgl. §2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. §2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. §2.3).

§2.1 Bestandsdaten

Unter Bestandsdaten verstehen wir Daten, die deine Person identifizieren. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

§2.1.1 Das Prinzip: Identifizierbarkeit der Teilnehmer und Teilnahme unter einem Pseudonym

LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen, aber eben primär auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der Teilnehmer-Accounts z. Z. an den Bestand der Parteimitgliedschaft knüpfen müssen. Auch die Verwaltung des Teilnehmer-Accounts – zum Beispiel seine vorübergehende Sperrung aufgrund eines vorübergehenden Verlusts des Stimmrechts in der Partei – bedingt, dass bekannt und sichergestellt ist, dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist. Zudem ist es notwendig, erteilte Zugangsberechtigungen zur Plattform nachträglich überprüfen zu können, weshalb die Möglichkeit der Zuordnung der Teilnehmer-Accounts zu bestimmten Personen unerlässlich ist.

Auf der anderen Seite soll es möglich sein, die Plattform zu nutzen, ohne bei der Registrierung oder später während der Nutzung von LiquidFeedback seinen Klarnamen angeben zu müssen (möglich ist das natürlich, wenn du willst).
Wir haben uns vor diesem Hintergrund für das in §2.1.2 beschriebene Procedere entschieden.

§2.1.2 Schlüsselerstellung und -verwaltung

Wir verorten die Informationen, die zu einer Identifikation eines bestimmten Teilnehmers führen, an zwei verschiedenen Stellen. Diese Stellen können die Informationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zusammenführen (siehe unten unter §4.1).

Die Mitgliederverwaltung der Partei („Stelle 1“) teilt dem LiquidFeedback-System eine Identifikation (eine von der Mitgliederverwaltung eindeutig gewählte Zeichenfolge) und die E-Mail-Adresse für den einzurichtenden Account mit.

Das LiquidFeedback-System generiert einen Einladungsschlüssel und sendet dem Nutzer die Einladung.

Mit dem Einladungsschlüssel kann das Mitglied dann den Registrierungsprozess für LiquidFeedback beginnen.

Am Ende steht danach folgendes Ergebnis: Das Mitglied kann sich für LiquidFeedback mit einem Pseudonym registrieren. Die Auflösung des Pseudonyms ist nur durch die Geschäftsführung möglich (zu den Fällen, in denen dies zulässig ist, siehe unten §4.1 sowie, bei Statusänderungen des Teilnehmers, unten §3.1). Damit ist dem Interesse der Teilnehmer an einer pseudonymen Nutzung gerecht geworden. Auf der anderen Seite existiert die grundsätzliche Möglichkeit einer Identifikation, die wir aus den oben genannten Gründen benötigen.

§2.1.3 Die einzelnen Bestandsdaten

Bestandsdaten sind zunächst Identifikation, die E-Mail-Adresse, der Einladungsschlüssel, wie sie in §2.1.2 beschrieben sind. Bestandsdaten sind zudem dein bürgerlicher Name sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist.
Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir noch die folgenden weiteren Daten:
* den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,
* den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und
* das von dir gewählte Passwort.
Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Du kannst beide Namen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach §4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.

§2.2 Login-Zeitpunkt / Nutzungsdaten / Cookies / Webanalyse

§2.2.1 Login-Zeitpunkt

Bei jeder Anmeldung (Login) im System werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst. Der Login-Zeitpunkt wird zu deinem Teilnehmernamen bis zur nächsten Anmeldung im System gespeichert. Bei der nächsten Anmeldung wird der vorhergehende Login-Zeitpunkt jeweils überschrieben, also gelöscht.

§2.2.2 Logfiles

Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver unter Umständen bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von dem von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten:
* von dir verwendeter Browsertyp/ -version,
* von dir genutztes Betriebssystem,
* die Referrer-URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite, und
* die Uhrzeit der Serveranfrage.
Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von LiquidFeedback ist daher auch in dieser Hinsicht anonym.

§2.2.3 Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer an LiquidFeedback Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

§2.2.4 Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu, zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.
Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.

§2.2.5 Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles (siehe §2.2.2 und §3.2.2).

§2.3 Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback optional dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).

Dies sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:
* die Organisationseinheit, der du angehörst,
* deine Ämter in der Piratenpartei,
* dein bürgerlicher Name (Realname),
* dein Geburtstag,
* deine Anschrift,
* eine E-Mail-Adresse,
* deine Jabber- bzw. XMPP-Kennung,
* deine Website,
* deine Telefonnummer,
* deine Mobiltelefonnummer,
* dein Beruf,
* Mitgliedschaften in anderen Organisationen, und
* von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei.
Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z. B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).

Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – auch alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden daraus zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst, dies aber natürlich nur für andere Teilnehmer und nur, soweit du die Funktionen von LiquidFeedback nutzt.

Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen. Diese von dir veröffentlichten Daten können wir aufgrund der gewünschten Nachvollziehbarkeit des Systems nicht restlos löschen.

§3. Verwendung der Daten

§3.1 Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können. Wenn sich dein Status ändert (Entzug oder Wiedererlangung der Stimmberechtigung, Beendigung der Parteimitgliedschaft), werden die Daten, die, wie oben erläutert, getrennt erzeugt und gespeichert sind, zusammengeführt, um die Statusänderung auch auf LiquidFeedback umsetzen zu können (siehe hierzu auch §9.3 und §10.1 der Nutzungsbedingungen). Der genaue Prozess ist hier erläutert.

Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können im Übrigen natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird.

Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen gelten,
* wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,
* wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden, und/oder
* wenn es nach z. B. §§92 ff. TKG 2003 zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen Beschluss rechtfertigen, wie in §4.1 näher beschrieben.

Zudem gibt es eine LiquidFeedback-typische Besonderheit: Unter bestimmten Bedingungen behalten wir uns vor, die von unserer Seite durch die Trennung von Mitgliederdaten und LiquidFeedback-Registrierungsdaten sichergestellte Pseudonymität der Nutzung von LiquidFeedback aufzuheben, indem wir die Trennung der Daten durchbrechen und deine Identität gegenüber den anderen Teilnehmern als auch gegebenenfalls Dritten offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter §4.1.

§3.2 Nutzungsdaten

§3.2.1 Login-Zeitpunkt

Wir speichern den Login-Zeitpunkt aus den folgenden Gründen und verwenden ihn wie folgt:
Wir wollen sicherstellen, dass etwaig vorgenommene Stimmdelegationen im Bewusstsein der Teilnehmer bleiben und einmal vorgenommene Delegationen nicht unbedacht zeitlich unbefristet aufrechterhalten bleiben. Hierfür dient uns die Speicherung des Login-Zeitpunktes. War ein Teilnehmer für länger als 6 Monate nicht im System angemeldet (was wir ohne die Speicherung des Login-Zeitpunktes nicht wüssten), so wird jede von ihm vorgenommene Stimmdelegation automatisch deaktiviert. Meldet sich der Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt wieder im System an, so werden seine Stimmdelegationen automatisch reaktiviert. Wir behalten uns vor, den Zeitraum bis zur automatischen Deaktivierung zu verändern.

Die automatische Reaktivierung der Stimmdelegationen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Stimmgewichte der Teilnehmer, die Stimmdelegationen empfangen haben, Aus diesem Grund machen wir den Login-Zeitpunkt mit Datum und Uhrzeit für andere Teilnehmer einsehbar, wenn er zu einer Reaktivierung geführt hat. Bei Login-Zeitpunkten, die nicht zu einer Reaktivierung geführt haben, sind das Datum des letzten Logins, nicht jedoch die Uhrzeit für andere Teilnehmer einsehbar.

Die Login-Zeitpunkte, die zur einer Reaktivierung von Stimmgewichten geführt haben, werden dauerhaft gespeichert und sind über die Möglichkeit, die LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen (vgl. §4.2), für alle Teilnehmer verfügbar.

§3.2.2 Logfiles

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten.

§3.3 Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil, durch dein Verhalten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Daher verarbeiten wir als Betreiber von LQFB deine Daten.

Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst.

LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören.

Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw. Anträge und Anregungen sind einschließlich ihrer textlichen Begründung für alle Internetnutzer abrufbar. Die Unterstützung der Initiativen, Anträge und Anregungen und die Abstimmungsergebnisse sind für die Öffentlichkeit aber nur als anonyme Statistiken einsehbar.

Weitere Daten werden nur den angemeldeten Teilnehmern zur Verfügung gestellt.

§4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten

LiquidFeedback ist keine gewöhnliche Social-Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

§4.1 Durchbrechung der Datentrennung, Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten, aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte.

Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor solche Inhalte zu löschen (siehe §9.1 der Nutzungsbedingungen), wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers den anderen Teilnehmern wie vor allem auch gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können.

Um die Identität offenlegen zu können, ermittelt die Mitgliederverwaltung die Identität zu dem betreffenden Teilnehmer und das Parteimitglied. Die genauen Voraussetzungen für die Offenlegung und das dafür vorgesehene Verfahren werden hier erläutert.

Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die Identität des Teilnehmers zusammenzuführen. Die Entscheidung dazu trifft die Bundesgeschäftsführung öffentlich.

§4.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse

Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen:

Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestands- und, mit der Ausnahme der zur Reaktivierung von Stimmgewichten führenden Login-Zeitpunkte (vgl. §3.2.1), die Nutzungsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile. Alle (weiteren, auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten sowie die Login-Zeitpunkte, die zur Reaktivierung von Stimmgewichten geführt haben, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben.

Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.

§4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

(Inhalts-)Daten sollten auf Anfrage gelöscht werden. Von diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch bei diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch LiquidFeedback gehört. Da auf LiquidFeedback Parteibeschlüsse angestoßen, vorbereitet, unterstützt und herbeigeführt – kurz: beeinflusst – werden können, müssen die damit zusammenhängenden Inhaltsdaten abrufbar bleiben. Alle Parteimitglieder müssen ferner – dies vor allem – die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungs- und Beschlussprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse auf LiquidFeedback relevant waren und sind, bleiben auch deine Bestandsdaten gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdatendaten folgendermaßen verfahren:

Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, werden nicht gelöscht.

Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten wird nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und die hinterlegte E-Mail-Adresse und den Zeitpunkt deines letzten Logins.

Auf deinen Wunsch hin wird ab einem Zeitraum von einem Jahr nach Ende deiner Teilnahme an LiquidFeedback und Deaktivierung deines Teilnehmer-Accounts dein Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenkette ersetzt und die Namenshistorie (einschließlich der Zeiträume, in denen dein Account deaktiviert wurde) und der Einladungsschlüssel, der eine Zuordnung deines Teilnehmer-Accounts zu deiner Person ermöglicht, gelöscht. Wende dich dazu bitte an folgende Stelle: bgf@piratenpartei.de oder schreibe an die eingangs genannte Adresse.

Von dir in LiquidFeedback eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben aber auch darüber hinaus abrufbar und deinem Teilnehmer-Account und der eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.

§4.4 Letzte Ereignisse

Über den Menüpunkt „Letzte Ereignisse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Zeitachse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.

§4.5 API

LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht weiters den sonstigen Zugriff (z. B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.

§5. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

§6. Auskunft, Berichtigung, Löschung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.
Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: bgf@piratenpartei.de oder schreibe uns an die eingangs genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter §4.3 dieser Datenschutzerklärung fallen. Solche Daten werden jedoch mit Ausnahme der Daten nach §4.3 gesperrt.

§7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt. Weitere Details zur Datensicherheit findest du hier.

§8. Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.